In der Türkei herrscht ein Klima der angst

[glasperle]

Initiator des Referendums ist die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung). Im Rahmen des Ausnahmezustands nutzt sie alle Ressourcen des Staates für die Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Die Informations- und Meinungsfreiheit gibt es nur bedingt. Oppositionelle Medien arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen. Nach dem Militärputsch im letzten Sommer wurden über hundert Nachrichtenagenturen, Fernsehstationen und Zeitungen verboten. Es wurden mehr als hunderttausend Beamt_innen entlassen und mehr als hunderttausend festgenommen. Die Massenverhaftungen der letzten Monate haben ein Klima der Angst geschaffen, das das Referendum wesentlich beeinflusst. Wer – selbst innerhalb der AKP – eine kritische Stimme erhebt, läuft Gefahr, als Sympathisant_in der Gülen-Bewegung identifiziert zu werden. Die türkische Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor..