Fürchtet euch nicht

[glasperle]

„Fürchtet euch nicht!“, so die weihnachtliche Botschaft, die rund um die Weihnachtsfeiertage so besonders oft gehört worden ist. „Alleine aus Afrika wollen Millionen zu uns“, ist die Headline der Kronenzeitung vom Dreikönigstag (6.1.2017). Und darunter steht in fetten Lettern und mit Rufezeichen versehen: „Kein Asylantrag mehr in Europa!“ Was ist nun postfaktisch: Die Fürchtet-euch-nicht-Botschaft oder die Fürchtet-euch-Berichterstattung und -Politik? Faktum ist jedenfalls ein österreichischer Verteidigungsminister, der sich von den Solidaritätsprinzipien der Sozialdemokratie – aus dessen Stall er doch kommt – weit entfernt hat. Hans Peter Doskozil gibt sich in den Interviews als starker Mann, der die Grenzen dichtmachen will und die geschlossene Balkanroute als Muster für weitere Grenzsetzungen betrachtet. Faktum ist ein österreichischer Innenminister, der sich von dem christlichen Anspruch seiner Partei durch eine kantige Obergrenzenpolitik abgrenzt und stolz auf die vielen „Außerlandesbringungen“ von Asylwerbern ist. Faktum ist eine Boulevardpresse, die Angst macht vor einem „Massenansturm aus Afrika“ und daher Maßnahmen wie geschlossene Grenzen oder Schutzzonen für abgelehnte Asylwerber als notwendige Maßnahmen anpreist. Das andere scheint Utopie zu sein: Eine internationale Politik, die dem Waffenhandel ein Ende macht und damit die Kriege, vor denen die Menschen flüchten, austrocknet. Eine internationale Wirtschaft, die Länder der Dritten Welt nicht weiterhin ausbeutet durch Landgrabbing und skandalöse Terms of Trade, die Hungerflüchtlinge en masse zur Folge haben. Eine Begrenzung der Treibhausgasemissionen, damit die Zahl der Klimaflüchtlinge nicht weiterhin zunehmen muss. Es ist so einfach zu fordern: Grenzen zu und bleiben wir bei einer Politik und Wirtschaftsweise wie bisher. Es ist aber letztlich auch kurzfristig dumm, weil noch so starke Mauern die Flüchtlinge letztlich nicht abhalten können. Aus dieser Perspektive jedenfalls handeln Doskozil, Sobotka & Co postfaktisch.